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Vorsorgeverfügungen im Überblick*

Vorsorgeverfügungen im Überblick*

Das Gebiet der Vorsorgeverfügungen ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Begriffe klingen alle ähnlich verwirrend – Betreuung, Vollmacht, Vorsorge? Die Materie motiviert wenig – Alter, Krankheit, Heimaufenthalt?

Trotzdem sind sich alle einig, dass man sich darum kümmern sollte. Nur, womit fängt man an? Welche Vorsorge ist anzuraten?

Im Folgenden erkläre ich die wichtigsten Begriffe und gebe eine Orientierung, für wen welche Vorsorge sinnvoll ist.

 

Generalvollmacht

Was ist eine Generalvollmacht?

Der Grundgedanke ist, durch diese Vollmacht „alles“ zu erfassen. Meist geht es darum, die umfassende rechtsgeschäftliche Vertretung zu ermöglichen.

Soll diese auch für formbedürftige Geschäfte, z.B. mit Immobilien gelten, ist die notarielle Beurkundung erforderlich. Eine Bevollmächtigung für höchstpersönliche Rechtsgeschäfte ist nicht möglich. Dies sind z.B. die Eheschließung oder Testamentserstellung.

Was ist bei der Generalvollmacht zu beachten?

Soll die Vollmacht auch im persönlichen Bereich greifen, ist Umsicht geboten:

Insbesondere die Gebiete, für die eine Vorsorgevollmacht bestellt wird, werden von einer Bevollmächtigung über „alles“ nicht unbedingt erfasst. Damit der Vollmachtgeber weiß, worauf er sich einlässt, fordert der Gesetzgeber eine genaue Benennung der einzelnen Aspekte der Vollmacht, beispielsweise der Unterbringung im Heim oder Einwilligung in medizinische Eingriffe. Soll die Generalvollmacht also wirklich alle möglichen, persönlichen und rechtsgeschäftlichen Bereiche erfassen, muss diese sorgfältig formuliert werden.

Vollmachten sind nach außen hin, d.h. gegenüber Dritten, mit ihrer Ausstellung wirksam. Lediglich im Innenverhältnis ist der Bevollmächtigte durch Ihre Absprache, wann er tätig werden darf, beschränkt. Eine absolute Vertrauensbasis ist daher Grundvoraussetzung.

Für wen ist die Generalvollmacht wichtig?

Eine Generalvollmacht ist insbesondere dann wichtig, wenn im Fall von Krankheit schnelle und umfassende Handlungsfähigkeit erforderlich ist – z.B. wenn Sie ein Unternehmen oder große Vermögenswerte haben, die laufender Verwaltung bedürfen. In dem Fall sollte darauf geachtet werden, dass die Vollmacht „über den Tod hinaus“ gilt, was ebenfalls für die lückenlose Handlungsfähigkeit bis zur Auseinandersetzung des Erbes wesentlich ist.

 

 

Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit der Vorsorgevollmacht wird vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Aufenthalt und Wohnung, Post und Behördenangelegenheiten, sowie der Vermögenssorge, Vollmacht erteilt. Dadurch wird die Bestellung eines Betreuers, wenn Sie sich um diese Belange nicht mehr selbst kümmern können, überflüssig.

Was ist bei der Vorsorgevollmacht zu beachten?

Sie können die Bevollmächtigung auch auf einen Teil dieser Gebiete beschränken, oder verschiedene Personen, ggf. für unterschiedliche Bereiche, bevollmächtigen. Bei einer Beschränkung kann das Gericht für die übrigen Bereiche, sollte es nötig werden, einen Betreuer bestellen.

Vollmachten sind nach außen hin, d.h. gegenüber Dritten, mit ihrer Ausstellung wirksam. Lediglich im Innenverhältnis ist der Bevollmächtigte durch Ihre Absprache, wann er tätig werden darf, beschränkt.

Stellt sich heraus, dass der Bevollmächtigte Pflichten verletzt oder Interessenskonflikte nicht in Ihrem Sinne löst, kann das Gericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Dieser betreut Sie nicht selbst, sondern überwacht nur die Tätigkeit des Bevollmächtigten.

Für wen ist die Vorsorgevollmacht wichtig?

Durch die Vorsorgevollmacht halten Sie, falls der Bevollmächtigte Ihr volles Vertrauen genießt, alle Zügel in der Hand. Das Gericht wird sich (in aller Regel) nicht einmischen und Personen, die vielleicht mit dem Bevollmächtigten in Konflikt stehen, haben keine Gelegenheit zur Einflussnahme. Der Bevollmächtigte ist im Vergleich zur Betreuung entlastet, weil er keinen Bericht an das Gericht erstatten muss und in den Angelegenheiten, die das Gericht dem Betreuer genehmigen muss, frei handeln kann.

 

Betreuungsverfügung

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Im Gegensatz zu den Vollmachten greift die Betreuung erst, wenn das Betreuungsgericht deren Erforderlichkeit festgestellt hat. Falls Sie nicht gänzlich hilflos sind, wird die Betreuung auf die nötigen Bereiche beschränkt.

Bei der Einsetzung des Betreuers orientiert sich das Gericht an Ihren Wünschen und persönlichen Beziehungen und wird in aller Regel eine Vertrauensperson auswählen. Für den Fall, dass Sie sich nicht mehr äußern können, haben Sie vorab die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu treffen und dem Gericht mitzuteilen, wen Sie im Fall des Falles als Betreuer wünschen.

Was ist bei der Betreuungsverfügung zu beachten?

Das Gericht prüft die Eignung des Betreuers. In verschiedenen wichtigen Angelegenheiten muss der Betreuer die Genehmigung des Gerichts einholen. Der Betreuer ist zu regelmäßigen Berichten dem Gericht gegenüber verpflichtet.

Für wen ist die Betreuungsverfügung wichtig?

Für jeden, der Vorsorge für den Betreuungsfall treffen möchte, und der eine oder mehrere Vertrauenspersonen benennen kann. Ohne Eintritt des Betreuungsfalls erhält die Vertrauensperson keine Vertretungsmacht. Im Betreuungsfall wird das Gericht die Eignung der Vertrauensperson prüfen und deren Tätigkeit überwachen.

 

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Wenn Sie über Einsatz und Beendigung medizinischer und lebenserhaltender Maßnahmen nicht mehr selbst entscheiden können, versuchen die Ärzte, Ihren mutmaßlichen Willen zu ergründen. Gibt es hierüber Zweifel oder Streit, z.B. mit den Angehörigen, entscheidet das Betreuungsgericht.

Um sicherzustellen, dass Ihrem Willen entsprechend gehandelt wird, und um Ihre Angehörigen sowie das medizinische Personal bei der Entscheidung zu entlasten, ist eine Patientenverfügung zu empfehlen.

Im Gegensatz zu den oben genannten Verfügungen steht hier im Vordergrund, dass nicht eine andere Person für Sie entscheidet, sondern dass Ihre eigene Entscheidung im Fall schwerer Krankheit Berücksichtigung findet.

Was ist bei der Patientenverfügung zu beachten?

Eine wirksame Verfügung setzt voraus, dass Sie sich sehr konkret und in Bezug auf Ihren Gesundheitszustand mit erwünschten oder unerwünschten Maßnahmen beschäftigen. Jeder Zweifel wird zu Gunsten des Lebensschutzes/der Lebensverlängerung gehen, auch wenn Sie dies für sich ausschließen wollten.

Die Rechtsprechung befindet sich auf diesem Gebiet in ständiger Entwicklung. Deshalb und wegen der erforderlichen Anpassung an Ihre gesundheitliche Situation, empfehle ich, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und zu aktualisieren.

Für wen ist die Patientenverfügung wichtig?

Für alle, die für sich bestimmte Behandlungsmethoden und lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen möchten.

 

Meine Tipps zu Vorsorgeverfügungen

In der Formulierung Ihrer Vorsorgeverfügungen sind Sie zwar im Grunde genommen frei, jedoch werden allgemeine oder ungenaue Formulierungen von den Gerichten häufig für unwirksam erklärt. Ich empfehle daher, die Formulare des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu verwenden und diese an Ihre persönlichen Wünsche, möglichst konkret und unzweideutig, anzupassen. Im Zweifel sollten Sie sich fachkundig beraten lassen.

Sprechen Sie auch unbedingt mit der Person, die Sie als Bevollmächtigten oder Betreuer benennen möchten. Insbesondere im Bereich der Gesundheit kann diese Aufgabe schwere Entscheidungen mit sich bringen, zu denen diese Person auch bereit sein muss.

 

Für eine Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

 

*Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Erben in der Patchworkfamilie*

Erben in der Patchworkfamilie*

Sie glauben, das Leben in einer Patchworkfamilie wäre kompliziert? Dann sollten Sie besser nicht sterben, jedenfalls nicht, bevor Sie Ihre Angelegenheiten geregelt haben. Denn auf die Patchworkfamilie warten nach dem Tode jede Menge Fallstricke.

 

Die Erbengemeinschaft

Sterben Sie ohne letztwillige Verfügung, erben Ihre gesetzlichen Erben als Erbengemeinschaft.

Gesetzliche Erben sind alle Kinder, egal aus welcher Beziehung, und der aktuelle Ehegatte. Diese müssen fortan gemeinsam entscheiden, wie sie den Nachlass verwalten, verwenden und auseinandersetzen. Beendet ist diese Situation erst mit der endgültigen Verteilung des Erbes.

Wohin das führen kann, können Sie sich denken. Blockiert nur eine Person aus dieser Gruppe das Vorgehen, und sei es durch Untätigkeit, müssen sich die Miterben für jede Entscheidung an das Gericht wenden. Können sich die Erben nicht einigen, wie das Erbe auseinanderzusetzen ist, muss ebenfalls das Gericht angerufen werden. Ein solches Verfahren kann bis zur Entscheidung lange Zeit in Anspruch nehmen.

Deshalb empfehle ich, die Erbengemeinschaft unbedingt einzugrenzen, beispielsweise durch die Aussetzung von Vermächtnissen, und Konflikte von vorneherein zu vermeiden.

 

Die minderjährigen Kinder und der/die Ex

Sind die Kinder aus vorherigen Beziehungen noch minderjährig, so hat der überlebende Elternteil das alleinige Sorgerecht. Dazu gehört die Sorge in finanziellen Angelegenheiten. Im Erbfall ergeben sich daraus drei mögliche Schwierigkeiten, die bedacht werden wollen:

In der Erbengemeinschaft müssen der aktuelle Ehepartner und der Ex-Partner, die beide durch Trauer und Sorge um die Kinder belastet und vielleicht ohnehin nicht beste Freunde sind, den Nachlass gemeinsam verwalten und auseinandersetzen. Dass Sie dies möglichst verhindern sollten, war oben schon zu lesen.

Auch nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wird der Ex-Partner das Erbe der Kinder verwalten, bis diese erwachsen sind. Je nach Trennungsgrund haben Sie möglicherweise kein ausreichendes Vertrauen, um diese Lösung zu wünschen. In einem solchen Fall kann beispielsweise die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers hilfreich sein. Hierdurch lässt sich überdies der Zugriff der Kinder auf den Nachlass über das 18. Lebensjahr hinaus aufschieben.

Und schließlich, auch wenn man daran lieber nicht denken möchte: So lange die Kinder selber noch keinen Nachwuchs haben, ist der Ex-Gatte deren gesetzlicher Erbe. Falls der Ex eine neue Familie hat, kann wiederum nach seinem Tod der Nachlass in eine „fremde“ Familie, nämlich an den neuen Ehegatten und dessen Kinder, abwandern. Ich empfehle, einmal die möglichen Konstellationen gesetzlicher Erbfolge durchzugehen. Falls diese nicht in Ihrem Sinne sind, kann beispielsweise die Einsetzung der Kinder zu Vorerben eine Lösung sein.

 

Die Wiederheirat des verwitweten Partners

Gleiches gilt für den aktuellen, jetzt verwitweten Ehepartner. Heiratet dieser erneut, werden der neue Partner und neue Kinder, neben den gemeinsamen Kindern mit dem Erblasser, zu gesetzlichen Erben. Möchte man das nicht, ist eine letztwillige Regelung unumgänglich. Insbesondere in dem Fall, dass der Ehegatte zum Alleinerben eingesetzt wird, vielleicht noch mit der Auflage an die Kinder, ihren Pflichtteil nicht zu fordern, muss an einen Schutz des Nachlasses im Fall der Wiederheirat gedacht werden.

 

Die Kinder aus erster und zweiter Beziehung

Schon zu Lebzeiten ist es schwer, bei keinem der Kinder ein Gefühl der Benachteiligung aufkommen zu lassen. Nach dem Tod brechen Konflikte häufig auf und suchen Bahn im Streit um das Erbe/das Geld. Typische Auseinandersetzungen drehen sich um die Bewertung des Nachlasses (Stichwort „Auszahlung der Miterben“) sowie um die Verteilung der Nachlassgegenstände (wer bekommt das Haus, wer die Eigentumswohnung?). Durch Vermächtnisse und Anordnungen lässt sich einiges testamentarisch steuern.

Darüber hinaus gibt es Fragen, die insbesondere bei sehr unterschiedlichem Lebensalter und Lebensstellung der Kinder erwogen werden sollten. Haben die älteren Kinder schon größere Geschenke erhalten, z.B. Hilfe beim Hausbau, die jüngeren aber nicht? Nicht in jedem Fall sieht der Gesetzgeber eine Anrechnung auf das Erbe vor. Es ist an Ihnen, im Testament Ausgleich zu schaffen – wenn Sie das wünschen.

Was ist mit der Ausbildung und dem Unterhalt für die jüngeren Kinder? Bis zur Volljährigkeit hat der überlebende Elternteil den Unterhalt alleine zu tragen. Je nach Anzahl und Alter der Kinder kann dies eine erhebliche Belastung sein. Danach muss das Kind sein Erbe für die Ausbildung verbrauchen, auch wenn die älteren Geschwister vielleicht ein Studium bezahlt und danach den vollen Erbteil bekommen haben. Hier ist an eine angepasste Verteilung des Nachlasses zu denken.

 

Unteilbarer Nachlass

Eine besondere Herausforderung bildet der unteilbare Nachlass. Natürlich ist alles teilbar, wenn es versilbert wird, aber ist das in Ihrem Sinne? Ein von der Familie bewohntes Eigenheim, oder ein Unternehmen, sind typische Fälle, in denen der Erblasser seinen Nachlass gerne intakt halten möchte. Darauf zu vertrauen, dass die Erben dies sicherstellen, zumal in einer Patchwork-Konstellation, widerspricht jeder Lebenserfahrung. Hier ist kreative Gestaltung erforderlich, sowohl unter Lebenden als auch in der letztwilligen Verfügung.

 

Ihr letzter Wille

Das Wichtigste ist, den Erbfall so zu regeln, dass für Missverständnisse kein Raum ist. Denn jede Familie, Patchwork oder nicht, kann sich zerstreiten, wenn unklar ist, was der Erblasser wirklich gewollt hat. Das ist die „Pflicht“.

Die „Kür“ besteht darin, Familienkonstellationen und Interessen vorausschauend zu betrachten. Mit diesem Blick können Sie Regelungen treffen, die Ihrer Familie auch nach Ihrem Tod ein ungetrübtes Miteinander ermöglichen.

 

Gerne bin ich Ihnen, mit Beratung, mit Vermittlung und auch mit der gerichtlichen Durchsetzung im Streitfall, behilflich.

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

 

*Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Gesetzlicher Erbe ist nicht immer pflichtteilsberechtigt

Gesetzlicher Erbe ist nicht immer pflichtteilsberechtigt

Nicht jeder gesetzliche Erbe hat ein Pflichtteilsrecht. Wann kommt die gesetzliche Erbfolge zum Tragen? Und wer ist berechtigt, einen Pflichtteil zu fordern? Antworten gibt der folgende Artikel.*

 

Verstirbt jemand, ohne eine letztwillige Verfügung gemacht zu haben, so wird er durch die gesetzlichen Erben beerbt. Das sind in aller Regel Ehegatten und Abkömmlinge. Gibt es keine Abkömmlinge, so erben an ihrer Statt die nächsten Angehörigen. Hat jemand keine nahen Verwandten, heißt das nicht, dass es keine gesetzlichen Erben gibt. Es wird in immer höheren Ordnungen gesucht. Die erste Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, die zweite seine Eltern und deren Abkömmlinge, die dritte die Großeltern usw.

 

Will der Erblasser die gesetzlichen Erben ausschließen, kann er verfügen, dass ein anderer Erbe wird. Allerdings lassen sich nicht alle gesetzlichen Erben vollständig ausschließen, da ihnen ein Pflichtteilsrecht zusteht.

 

Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich nach dem (hypothetischen) gesetzlichen Erbteil des Berechtigten. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte davon.

 

Jedoch hat nicht jeder gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, auch einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beschränkt sich auf die nächsten Angehörigen. Nur diese kann der Erblasser nicht vollständig von der Teilhabe am Erbe ausschließen. Pflichtteilsberechtigt sind alle Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel usw.), der Ehegatte und die Eltern des Erblassers.

 

Der Pflichtteil kommt außerdem nur zum Tragen, wenn diese Personen gesetzliche Erben geworden wären, hätte es kein Testament gegeben. Hat der Erblasser beispielsweise Kinder, schließen diese seine Eltern von der gesetzlichen Erbfolge aus. Im Fall seines Todes haben die Eltern auch keinen Pflichtteilsanspruch.

 

Handelt es sich beim Erbe um eine unteilbare Sache, wie zum Beispiel eine Immobilie oder ein Unternehmen, kann ein Pflichtteilsverzicht, gegen eine entsprechende Abfindung, anzuraten sein. Das Gleiche gilt, wenn beispielsweise die Eltern eines kinderlos verheirateten Ehepaares kein Interesse am Erbe haben. Außerdem gilt: der Pflichtteil fällt nicht automatisch zu. Macht der Berechtigte seinen Pflichtteil nicht geltend, kann der Erbe den ganzen Nachlass behalten.

 

Haben Sie Fragen? Gerne bin ich Ihnen, mit Beratung oder dem Entwurf eines Testaments, behilflich.

 

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

*Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.