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Die Bedeutung des Mindestunterhalts beim Kindesunterhalt.

Die Bedeutung des Mindestunterhalts beim Kindesunterhalt.

Lebt ein Kind ganz oder vorwiegend bei einem Elternteil, so ist der andere Elternteil unterhaltspflichtig. Tatsächlich leisten beide Eltern Unterhalt – der eine durch Betreuung („Betreuungsunterhalt“), der andere in Geld („Barunterhalt“). Erst mit dem 18. Geburtstag werden beide Eltern barunterhaltspflichtig.

 

So lange das Kind minderjährig ist, ist es privilegiert. Das bedeutet, dass es unter mehreren Unterhaltsberechtigten an erstem Rang steht. Reicht das Einkommen des Pflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten aus, muss er vorrangig die minderjährigen Kinder bedienen sowie diejenigen, die bis 21 Jahre alt und in der allgemeinen Schulausbildung sind. Das bedeutet auch, dass der Unterhaltspflichtige Opfer bringen muss, wenn er den Unterhalt nicht anders sichern kann. Beispiel hierfür sind, dass er weniger Geld für sich behalten darf („Selbstbehalt“), sich intensiv um Arbeit bemühen oder auch einen Nebenerwerb aufnehmen und eventuell eine Selbstständigkeit aufgeben muss.

 

Dies alles gilt, so lange nicht genug Einkommen vorhanden ist, um dem Kind den Mindestunterhalt zu zahlen. Zusätzlich hat das Kind, das nicht einmal den Mindestunterhalt erhält, einen prozessualen Vorteil: Vor Gericht besteht grundsätzlich ein Anspruch auf einen vollstreckbaren Titel über den Mindestunterhalt, ohne weitere Nachweise erbringen zu müssen. Ist der Unterhaltspflichtige der Ansicht, diesen nicht leisten zu können und alle notwendigen Bemühungen erbracht zu haben, so muss er dies vortragen und beweisen. Aus diesem Grund ist auch beim erwerbslosen Unterhaltspflichtigen die Geltendmachung des Mindestunterhalts zu empfehlen. Das Gericht wird in diesem Fall klären, ob tatsächlich ausreichende Bewerbungsbemühungen vorliegen.

 

Mein Tipp aus der Praxis:

Der Unterhalt wird durch den betreuenden Elternteil geltend gemacht, weil dieser das Kind vertritt. Machen Sie sich dennoch klar, dass es sich nicht um eine Forderung des Elternteils handelt, sondern um einen Anspruch des Kindes. Der Barunterhaltspflichtige sollte, unabhängig von der Beziehung der Eltern untereinander, pünktlich und vollständig den Lebensunterhalt seines Kindes sichern. Der betreuende Elternteil wiederum darf im Konfliktfall nicht vorschnell zurückstecken, zum Schaden des Kindes. Häufig wird aus falsch verstandenem Harmoniebedürfnis zu lange gezögert, den Unterhalt durchzusetzen. Machen Sie sich klar, dass es hier um einen Anspruch Ihres Kindes geht, und verlangen Sie wenigstens den Mindestunterhalt.

 

Ich unterstütze Sie gerne dabei.

 

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

Warum Sie vielleicht doch heiraten sollten

Warum Sie vielleicht doch heiraten sollten

Oder: Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft*

 

Viele heiraten aus Liebe, oder sie bleiben unverheiratet, „weil sie das nicht brauchen“. Dann gibt es die Paare, die kurz vor Jahresende feststellen, dass sie einen schönen Steuerbonus mitnehmen können, wenn sie jetzt die Ehe schließen. Es gibt aber noch eine andere Art, auf die Ehe zu schauen. Betrachtet man diese durch die rechtliche Brille, wird klar: die Ehe schützt nicht nur den wirtschaftlich schwächeren Partner, sondern sie hat Vorteile für alle Beteiligten.

 

Der Unterhalt

Im täglichen Leben scheint sich die Ehe zunächst wenig auszuwirken. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich nicht. Gravierende Entscheidungen wie die Aufgabe der Vollzeittätigkeit werden heutzutage weniger an die Heirat als an die Geburt von Nachwuchs geknüpft. So lange man zusammen lebt und wirtschaftet, wird der gegenseitige Unterhaltsanspruch nicht thematisiert.

Doch wie ist es im Fall der Trennung? Sicher haben Sie schon einmal gehört, dass es heutzutage sowieso keinen Ehegattenunterhalt mehr gibt – höchstens für ein Jahr, oder wenn die Kinder ganz klein sind.

Das trifft in vielen Fällen zu, es ist aber nicht die ganze Wahrheit, und das kann in Notfällen einen großen Unterschied machen. Das Gesetz kennt nämlich mehr Unterhaltstatbestände als nur den Betreuungsunterhalt – der im Übrigen auch länger als 3 Jahre anfallen kann, je nach Betreuungs- und Arbeitssituation der Ehegatten. Sollten Sie arbeitslos, krank, alt, in Ausbildung oder in langjähriger Ehe nicht erwerbstätig gewesen sein, kann auch über das Trennungsjahr hinaus ein Unterhaltsanspruch bestehen. Ein Unterhaltsanspruch ist auch möglich, wenn Sie trotz vollschichtiger Arbeit den ehelichen Lebensstandard nicht halten können.

Waren Sie hingegen nicht verheiratet, ist Ihr Unterhaltsanspruch gesetzlich auf die Betreuungszeit, in aller Regel bis das Kind 3 Jahre alt ist, begrenzt.

 

Die Trennungsfolgen

Neben dem Unterhalt muss nach einer Trennung viel geregelt werden: Wer zieht aus und wer behält die Wohnung, wie wird der Hausrat verteilt, wer bekommt das Auto, und und und…

Im Fall der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird dies alles nach Vertrags- und Eigentumsverhältnissen geregelt. Gibt es Streit, landen Sie vor dem Amts- oder Landgericht wie jeder andere, ohne Rücksicht darauf, dass Sie eine Beziehung hatten und dass vielleicht gemeinsame Kinder betroffen sind.

Wenn Sie verheiratet sind, ist in der Trennungs- und Scheidungsphase das Familiengericht zuständig für alle Fragen des Hausrats, der Vermögensauseinandersetzung und der Ehewohnung. Die Wohnung kann beispielsweise dem betreuenden Elternteil mit den Kindern zugewiesen werden, auch wenn dieser nicht Mietvertragspartei oder Eigentümer ist.

 

Die Vermögensaufteilung

Nicht selten ist der Fall, dass durch gemeinsame Leistung Vermögen geschaffen wird, das aber nur einem Partner als Eigentümer gehört. Typische Beispiele sind, dass über Jahre das Haus eines Partners renoviert oder abbezahlt wurde, oder dass ein Partner durch Kinderbetreuung dem anderen eine Karriere ermöglicht hat. Ein Ausgleich bei Trennung wäre nur gerecht, oder?

Außerhalb der Ehe müssen Sie nach der Trennung darlegen und beweisen, welchen Beitrag Sie geleistet haben und aus welchem Rechtsgrund dies auszugleichen ist. Ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Das Scheidungsrecht hingegen sieht mit dem Zugewinnausgleich eine pauschale Abfindung vor, die verhindert, dass einer während der Ehe Vermögen aufbaut und der andere mit leeren Händen dasteht.

 

Die Altersvorsorge

Neben dem verfügbaren Vermögen werden während einer langjährigen Beziehung auch erhebliche Ansprüche gegen private und gesetzliche Rentenversicherungen erworben. Das Scheidungsrecht sieht vor, dass diese Ansprüche, soweit sie nicht in den Zugewinnausgleich fallen, zwischen den Ehegatten hälftig geteilt werden. Ein Ausgleich außerhalb der Ehe ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern auch unmöglich, da die Versorgungsträger eine Teilung nur im Scheidungsfall vornehmen dürfen.

 

Der Krankheits- und Sterbefall

Eine automatische Vertretungsmacht des Ehegatten im Krankheitsfall besteht nicht. Daher ist es für Paare in allen Formen des Zusammenlebens wichtig, Vorsorge zu treffen und Vollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu erstellen.

Der Ehegatte hat allerdings die sogenannte Totenfürsorge und darf über die Bestattung des Partners entscheiden. Bei Unverheirateten sind hierfür die Verwandten zuständig.

 

Das Erbe

Ohne Testament erbt der Ehegatte ½ bis ¾ des Nachlasses von Gesetzes wegen. War der Verstorbene nicht verheiratet und hat er die Erbfolge nicht geregelt, erben alleine seine Kinder oder Verwandten.

Ehegatten können ein gemeinsames Testament verfassen, und dies handschriftlich oder notariell aufsetzen. Nicht verheirateten Lebensgefährten steht nur der Weg des notariellen Erbvertrags offen. Durch Einzeltestamente können sie sich gegenseitig nicht wirksam binden.

Doch selbst wenn Lebensgefährten sich gegenseitig zu Erben einsetzen, gibt es gravierende erbrechtliche Nachteile im Vergleich zur Ehe. Hat der Verstorbene Nachkommen oder leben seine Eltern noch, steht diesen ein Pflichtteil in Höhe des halben Nachlasses zu. War der Verstorbene verheiratet, reduziert sich dieser Pflichtteil auf ¼ bis 1/8 des Nachlasses.

Außerdem ist die Besteuerung des nicht verheirateten Erben so erheblich, dass die Erbschaft, beispielsweise ein Einfamilienhaus, häufig liquidiert werden muss.

 

Die Kinder

Diese erwähne ich am Schluss, weil mit den Reformen des Kindschaftsrechts der vergangenen Jahre eine weitgehende Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder erreicht wurde. Umgang, Unterhalt und Erbe, sowie die gemeinsame Sorge nach der Trennung unterscheiden nicht danach, ob das Kind ehelich geboren wurde. Allerdings hat die Ehe für Väter nach wie vor zwei Vorteile:

Das ehelich geborene Kind wird automatisch dem Ehemann der Mutter als „gesetzlichem Vater“ zugewiesen. Außerhalb der Ehe erfolgt diese Zuordnung, indem die Vaterschaft anerkannt wird.

Außerdem gibt es nur unter Eheleuten das automatische gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Ohne Trauschein hat es zunächst die Kindsmutter in der Hand, ob sie dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmt. Verweigert sie die entsprechende Sorgerechtserklärung, bleibt dem unverheirateten Vater nur der Weg zum Familiengericht.

 

Mein Fazit

Die Ehe hat zahlreiche Vorteile, die als „Gesamtpaket“ fertig geschnürt sind. Insbesondere in einer langjährigen Beziehung, oder wenn ein Paar Kinder hat, sollte die Heirat ernsthaft erwogen werden.

Falls nicht alle gesetzlichen Ehefolgen erwünscht sind, ein typisches Beispiel wäre die Unternehmerehe, können diese im Rahmen eines ausgewogenen Ehevertrags modifiziert werden.

Wenn Sie trotz alledem nicht heiraten möchten, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen, die rechtlichen Nachteile der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zumindest teilweise abzumildern:

  • Vereinbarung, in der Sie das Zusammenleben sowie die Folgen einer möglichen Trennung regeln
  • Erbvertrag/Testament
  • Vorsorge- und Bestattungsverfügungen
  • vorausschauende Altersvorsorgeplanung und Vermögensaufteilung

 

Was das für Sie bedeutet und welche Regelungsmöglichkeiten es gibt, um Ihren Wünschen entgegenzukommen, bespreche ich gerne in einem persönlichen Beratungstermin.

Für alle Fragen rund um Familie, Erbe und Vorsorge stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung!

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

 

*Anmerkung:

 Der Artikel legt den gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) zu Grunde. Bei Vorliegen eines Ehevertrags können sich andere Ergebnisse ergeben.

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Das Ehegattentestament – eine klare Sache?

Das Ehegattentestament – eine klare Sache?

Viele Ehepaare haben ein selbst verfasstes gemeinsames Testament in der Schublade. Üblicherweise setzen sie sich darin gegenseitig zu Erben nach dem ersten Todesfall ein und die gemeinsamen Kinder zu Erben des Längstlebenden. Damit ist doch alles geklärt. Oder?

Wann es sich lohnt, noch einmal genauer hinzuschauen und evtl. einen Experten zu Rate zu ziehen, erläutert der folgende Artikel.

 

Vorteile des Berliner Testaments

Die Vorzüge des gemeinschaftlichen Testaments – auch genannt „Berliner Testament“ – liegen auf der Hand:

Sie können gemeinsam mit Ihrem Ehegatten entscheiden und verfügen, was mit Ihrem Nachlass geschieht. Das Testament muss nur einmal handschriftlich aufgesetzt (und vom anderen unterschrieben) werden. Sie können sich gegenseitig an das Testament binden, so dass die gewünschte Nachfolge sichergestellt ist.

Wenn Sie sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben einsetzen, erhalten die Kinder maximal den Pflichtteil als Geldforderung. Sie sind damit nicht in einer Erbengemeinschaft mit dem überlebenden Elternteil, beispielsweise als Miteigentümer des Elternhauses oder der gemeinsamen Firma. Auf Entscheidungen, wie mit dem Erbe verfahren wird, haben sie keinen Einfluss.

Der Pflichtteil fließt nicht automatisch, sondern dieser muss gefordert werden. Es kommt also vor, dass der Pflichtteil gar nicht geltend gemacht wird. Für die Kinder ist dies nicht unbedingt von Nachteil, wenn sie als Schlusserben des Längstlebenden am Nachlass teilhaben.

 

Tipps und Tricks: Pflichtteilsklausel

Falls die Kinder allerdings den Pflichtteil fordern, haben sie Anspruch auf eine Zahlung in Geld. Wenn der Nachlass dann aus einem Gegenstand wie der Firma oder Familienimmobilie besteht, gerät der erbende Ehegatte in Zahlungsschwierigkeiten.

Ohne den notariellen Pflichtteilsverzicht der Kinder lässt sich dies nicht gänzlich ausschließen. Allerdings haben die Eltern die Möglichkeit, durch sogenannte Pflichtteilsklauseln Einfluss zu nehmen. Diese stellen im Schlusserbenfall die Kinder besser, die ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht haben und erhöhen die Motivation, den zweiten Erbfall abzuwarten.

Welche Klausel für Sie die richtige ist, sollten Sie im Zweifelsfall mit einem Experten besprechen.

 

Typische Fehler im Berliner Testament

Die Einfachheit verführt dazu, nicht alle möglichen Erbfälle zu durchdenken und zu regeln. Wie bei jedem privatschriftlichen Testament ist außerdem die Gefahr gegeben, formale Fehler zu machen oder sich unbewusst falsch auszudrücken.

In der Folge können Erben zum Zuge kommen, die gar nicht gewünscht waren, Streit über den Inhalt unter den Erben entstehen oder, schlimmstenfalls, das Testament durch Formfehler oder Anfechtung hinfällig sein.

Die folgenden Fehlerquellen sollten Sie besonders im Auge behalten:

 

Typischer Fehler: Unklarheiten

Zunächst gilt es, Unklarheiten im allgemeinen Sprachgebrauch zu vermeiden. Spitz- oder Kosenamen, „die Kinder“, wenn es leibliche und Stiefkinder gibt, usw. können zu Missverständnissen führen. Formulieren Sie das Testament so, dass es ein Fremder verstehen und umsetzen kann.

Schwieriger sind die Fälle, in denen den Testierenden die Unklarheit nicht bewusst ist. Begriffe, die im allgemeinen Sprachgebrauch üblich sind, können rechtlich zweideutig sein oder eine ganz andere Bedeutung haben. Im Gesetz gibt es Auslegungsregeln für Zweifelsfälle, die aber vielleicht zu ungewollten Ergebnissen führen.

Deshalb: Verfassen Sie Ihren letzten Willen klar und eindeutig, und holen Sie im Zweifelsfall fachlichen Rat ein!

 

Unklarheit: Einsetzung zum „Alleinerben“

Wussten Sie, dass der häufig eingesetzte „Alleinerbe“ nicht eindeutig ist? Dieser kann „Vollerbe“ oder „Vorerbe“ sein, mit unterschiedlichen Rechtsfolgen.

Im Fall der Vollerbschaft geht der Nachlass uneingeschränkt auf den Erben über und verschmilzt mit dessen eigenem Vermögen. Im Berliner Testament werden die Kinder üblicherweise zu Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt.

Das Vorerbe hingegen bleibt separat vom eigenen Vermögen des Erben. Durch die Anordnung der Nacherbschaft (meistens der Kinder) ist der Vorerbe gebunden und kann über dieses Erbe nicht selbst testamentarisch verfügen. Er ist darüber hinaus darin eingeschränkt, wie er mit dem Vorerbe verfahren darf.

Es gibt gute Gründe, jeweils Vor- und Nacherbschaft oder Vollerbschaft anzuordnen. In einer bestimmten Familien- und Vermögenskonstellation „passt“ jedoch in aller Regel eine Lösung besser. Belasten Sie Ihren Ehepartner nicht damit, diese nach einem unklar formulierten Testament erstreiten zu müssen!

 

Unklarheit: Bindungswirkung

Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte testamentarische Verfügungen im Zweifelsfall bindend sind. Ein Beispiel ist die gegenseitige Erbeinsetzung. Vor dem Tod des Erstversterbenden ist die Loslösung dem Einzelnen erschwert und nach dem Tod ist sie ausgeschlossen, es sei denn, er/sie schlägt das Erbe aus. In ihrem Bestand sind die Verfügungen voneinander abhängig.

Auf die Auslegungsregeln des Gesetzes sollten Sie sich allerdings nicht verlassen. Da diese immer nur „im Zweifel“ gelten, sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Besser ist es, das Testament Ihren Wünschen anzupassen.

Inhaltlich können Sie für viele Verfügungen frei entscheiden, ob diese wechselbezüglich und bindend sein sollen oder nicht („einseitig“). Zu unterscheiden sind außerdem die Bindungswirkung vor dem Tod und nach dem Tod des Erstversterbenden, die ebenfalls unterschiedlich festgelegt werden können.

Es gibt zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Auch hier kann eine Beratung helfen, Unsicherheiten zu vermeiden.

 

Typischer Fehler: Unvollständigkeit

Sicherlich kann und muss man nicht alles regeln. Ratsam ist aber, einmal die folgenden Fragen durchdacht zu haben und sich dann (bewusst) für oder gegen eine entsprechende testamentarische Regelung zu entscheiden:

  • Was, wenn die angenommene Überlebensfolge nicht eintritt? Beispiele sind das Vorversterben eines Kindes oder das gleichzeitige Versterben der Ehegatten.
  • Was, wenn beide Ehegatten vor Volljährigkeit der Kinder versterben?
  • Was, wenn sich das Familiengefüge ändert? Zum Beispiel der Scheidungsantrag vor dem Tod, die Wiederheirat nach dem Tod des Erstversterbenden, oder das Hinzutreten neuer Familienmitglieder.
  • Was, wenn sich die familiären Beziehungen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Tod des Erstversterbenden verändern, z.B. wirtschaftliche Not eines Kindes?

Hier kommt die fachliche Beratung ins Spiel, denn je nach Konstellation sind drei Fragen zu klären:

  • Was tritt ein, wenn wir nichts regeln (z.B. gesetzliche Erbfolge).
  • Welche Regelungen sind denkbar?
  • Wie sind diese rechtssicher zu formulieren?

 

Muss ich jetzt zum Notar?

Sie können selbstverständlich ein notarielles Testament machen und die angesprochenen Punkte regeln. Möglich ist auch, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, ein Testament entwerfen zu lassen und dieses handschriftlich wirksam abzufassen. Eine Hinterlegung beim Nachlassgericht (amtliche Verwahrung) ist auch beim handschriftlichen Testament möglich.

 

Für Ihre Fragen und Anliegen stehe ich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

 

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.