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Das Ehegattentestament – eine klare Sache?

Das Ehegattentestament – eine klare Sache?

Viele Ehepaare haben ein selbst verfasstes gemeinsames Testament in der Schublade. Üblicherweise setzen sie sich darin gegenseitig zu Erben nach dem ersten Todesfall ein und die gemeinsamen Kinder zu Erben des Längstlebenden. Damit ist doch alles geklärt. Oder?

Wann es sich lohnt, noch einmal genauer hinzuschauen und evtl. einen Experten zu Rate zu ziehen, erläutert der folgende Artikel.

 

Vorteile des Berliner Testaments

Die Vorzüge des gemeinschaftlichen Testaments – auch genannt „Berliner Testament“ – liegen auf der Hand:

Sie können gemeinsam mit Ihrem Ehegatten entscheiden und verfügen, was mit Ihrem Nachlass geschieht. Das Testament muss nur einmal handschriftlich aufgesetzt (und vom anderen unterschrieben) werden. Sie können sich gegenseitig an das Testament binden, so dass die gewünschte Nachfolge sichergestellt ist.

Wenn Sie sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben einsetzen, erhalten die Kinder maximal den Pflichtteil als Geldforderung. Sie sind damit nicht in einer Erbengemeinschaft mit dem überlebenden Elternteil, beispielsweise als Miteigentümer des Elternhauses oder der gemeinsamen Firma. Auf Entscheidungen, wie mit dem Erbe verfahren wird, haben sie keinen Einfluss.

Der Pflichtteil fließt nicht automatisch, sondern dieser muss gefordert werden. Es kommt also vor, dass der Pflichtteil gar nicht geltend gemacht wird. Für die Kinder ist dies nicht unbedingt von Nachteil, wenn sie als Schlusserben des Längstlebenden am Nachlass teilhaben.

 

Tipps und Tricks: Pflichtteilsklausel

Falls die Kinder allerdings den Pflichtteil fordern, haben sie Anspruch auf eine Zahlung in Geld. Wenn der Nachlass dann aus einem Gegenstand wie der Firma oder Familienimmobilie besteht, gerät der erbende Ehegatte in Zahlungsschwierigkeiten.

Ohne den notariellen Pflichtteilsverzicht der Kinder lässt sich dies nicht gänzlich ausschließen. Allerdings haben die Eltern die Möglichkeit, durch sogenannte Pflichtteilsklauseln Einfluss zu nehmen. Diese stellen im Schlusserbenfall die Kinder besser, die ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht haben und erhöhen die Motivation, den zweiten Erbfall abzuwarten.

Welche Klausel für Sie die richtige ist, sollten Sie im Zweifelsfall mit einem Experten besprechen.

 

Typische Fehler im Berliner Testament

Die Einfachheit verführt dazu, nicht alle möglichen Erbfälle zu durchdenken und zu regeln. Wie bei jedem privatschriftlichen Testament ist außerdem die Gefahr gegeben, formale Fehler zu machen oder sich unbewusst falsch auszudrücken.

In der Folge können Erben zum Zuge kommen, die gar nicht gewünscht waren, Streit über den Inhalt unter den Erben entstehen oder, schlimmstenfalls, das Testament durch Formfehler oder Anfechtung hinfällig sein.

Die folgenden Fehlerquellen sollten Sie besonders im Auge behalten:

 

Typischer Fehler: Unklarheiten

Zunächst gilt es, Unklarheiten im allgemeinen Sprachgebrauch zu vermeiden. Spitz- oder Kosenamen, „die Kinder“, wenn es leibliche und Stiefkinder gibt, usw. können zu Missverständnissen führen. Formulieren Sie das Testament so, dass es ein Fremder verstehen und umsetzen kann.

Schwieriger sind die Fälle, in denen den Testierenden die Unklarheit nicht bewusst ist. Begriffe, die im allgemeinen Sprachgebrauch üblich sind, können rechtlich zweideutig sein oder eine ganz andere Bedeutung haben. Im Gesetz gibt es Auslegungsregeln für Zweifelsfälle, die aber vielleicht zu ungewollten Ergebnissen führen.

Deshalb: Verfassen Sie Ihren letzten Willen klar und eindeutig, und holen Sie im Zweifelsfall fachlichen Rat ein!

 

Unklarheit: Einsetzung zum „Alleinerben“

Wussten Sie, dass der häufig eingesetzte „Alleinerbe“ nicht eindeutig ist? Dieser kann „Vollerbe“ oder „Vorerbe“ sein, mit unterschiedlichen Rechtsfolgen.

Im Fall der Vollerbschaft geht der Nachlass uneingeschränkt auf den Erben über und verschmilzt mit dessen eigenem Vermögen. Im Berliner Testament werden die Kinder üblicherweise zu Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt.

Das Vorerbe hingegen bleibt separat vom eigenen Vermögen des Erben. Durch die Anordnung der Nacherbschaft (meistens der Kinder) ist der Vorerbe gebunden und kann über dieses Erbe nicht selbst testamentarisch verfügen. Er ist darüber hinaus darin eingeschränkt, wie er mit dem Vorerbe verfahren darf.

Es gibt gute Gründe, jeweils Vor- und Nacherbschaft oder Vollerbschaft anzuordnen. In einer bestimmten Familien- und Vermögenskonstellation „passt“ jedoch in aller Regel eine Lösung besser. Belasten Sie Ihren Ehepartner nicht damit, diese nach einem unklar formulierten Testament erstreiten zu müssen!

 

Unklarheit: Bindungswirkung

Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte testamentarische Verfügungen im Zweifelsfall bindend sind. Ein Beispiel ist die gegenseitige Erbeinsetzung. Vor dem Tod des Erstversterbenden ist die Loslösung dem Einzelnen erschwert und nach dem Tod ist sie ausgeschlossen, es sei denn, er/sie schlägt das Erbe aus. In ihrem Bestand sind die Verfügungen voneinander abhängig.

Auf die Auslegungsregeln des Gesetzes sollten Sie sich allerdings nicht verlassen. Da diese immer nur „im Zweifel“ gelten, sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Besser ist es, das Testament Ihren Wünschen anzupassen.

Inhaltlich können Sie für viele Verfügungen frei entscheiden, ob diese wechselbezüglich und bindend sein sollen oder nicht („einseitig“). Zu unterscheiden sind außerdem die Bindungswirkung vor dem Tod und nach dem Tod des Erstversterbenden, die ebenfalls unterschiedlich festgelegt werden können.

Es gibt zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Auch hier kann eine Beratung helfen, Unsicherheiten zu vermeiden.

 

Typischer Fehler: Unvollständigkeit

Sicherlich kann und muss man nicht alles regeln. Ratsam ist aber, einmal die folgenden Fragen durchdacht zu haben und sich dann (bewusst) für oder gegen eine entsprechende testamentarische Regelung zu entscheiden:

  • Was, wenn die angenommene Überlebensfolge nicht eintritt? Beispiele sind das Vorversterben eines Kindes oder das gleichzeitige Versterben der Ehegatten.
  • Was, wenn beide Ehegatten vor Volljährigkeit der Kinder versterben?
  • Was, wenn sich das Familiengefüge ändert? Zum Beispiel der Scheidungsantrag vor dem Tod, die Wiederheirat nach dem Tod des Erstversterbenden, oder das Hinzutreten neuer Familienmitglieder.
  • Was, wenn sich die familiären Beziehungen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Tod des Erstversterbenden verändern, z.B. wirtschaftliche Not eines Kindes?

Hier kommt die fachliche Beratung ins Spiel, denn je nach Konstellation sind drei Fragen zu klären:

  • Was tritt ein, wenn wir nichts regeln (z.B. gesetzliche Erbfolge).
  • Welche Regelungen sind denkbar?
  • Wie sind diese rechtssicher zu formulieren?

 

Muss ich jetzt zum Notar?

Sie können selbstverständlich ein notarielles Testament machen und die angesprochenen Punkte regeln. Möglich ist auch, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, ein Testament entwerfen zu lassen und dieses handschriftlich wirksam abzufassen. Eine Hinterlegung beim Nachlassgericht (amtliche Verwahrung) ist auch beim handschriftlichen Testament möglich.

 

Für Ihre Fragen und Anliegen stehe ich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

 

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Das Eigenheim in Trennung und Scheidung

Das Eigenheim in Trennung und Scheidung

Mit dem Familienheim sind Pläne für eine glückliche Zukunft, und oft auch große finanzielle Opfer, eng verknüpft. Doch was, wenn es diese Zukunft nicht mehr gibt?

Der folgende Artikel beantwortet häufige Fragen aus dieser komplexe Rechtsmaterie.*

 

Wem gehört eigentlich „unser“ Haus?

Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Eigentümer ist, wer im Grundbuch steht – das können einer oder beide Ehegatten sein. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich weder durch die Heirat noch durch die Scheidung. Auch ein während der Ehe geerbtes, oder einzeln erworbenes Haus gehört dem Erben oder Käufer allein.

 

Wen verpflichtet das Darlehen?

Leider auch immer den, der im Vertrag steht. Wenn Sie beide Darlehensnehmer sind, oder Sie für den Kredit des Ehepartners gebürgt haben, interessiert es die Bank leider nicht, ob Sie Eigentümer sind oder überhaupt noch darin wohnen.

Falls die Bank Sie im Übermaß in Anspruch nimmt, kann sich daraus ein Ausgleichsanspruch ergeben, der sich aber nur gegen den anderen Darlehensnehmer richtet.

 

Wenn es mein Haus ist, dann darf ich aber darin wohnen bleiben, oder?

 

Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Wenn Sie sich nicht einigen können, wer die Wohnung bekommt, kann das Familiengericht für die Trennungszeit, und erneut für die Zeit nach der Scheidung das Familienheim einem der Ehegatten zuweisen – und das richtet sich nicht alleine nach dem Eigentum. Wenn die Ehefrau die Kinder betreut und mit geringem Einkommen keine Aussicht auf eine Mietwohnung hat, kann es durchaus sein, dass ihr das Haus zugewiesen wird, auch wenn es im Alleineigentum des Ehemannes steht.

 

Na gut, dann verkaufe ich es halt.

Auch das ist, Sie dachten es sich schon, nicht so einfach. Bis zur rechtskräftigen Scheidung benötigen Sie die Zustimmung Ihres Ehepartners, wenn Sie über Ihr Vermögen als Ganzes verfügen wollen. Eine Immobilie, die Ihr wesentliches Vermögen darstellt, fällt unter dieses Zustimmungserfordernis.

 

Die Scheidung ist endlich durch – kann ich jetzt verkaufen?

Falls Sie Alleineigentümer sind, ja. Sollte das Haus Ihrem Ehepartner zur Wohnung zugewiesen sein, hat dieser allerdings Anspruch auf den Abschluss eines Mietvertrages, was sich auf den Verkauf auswirken könnte.

Eine Immobilie im gemeinsamen Eigentum kann auch nur gemeinsam veräußert werden. Wenn Sie sich nicht einigen können, bleibt nur der Weg der Teilungsversteigerung.

 

Ich habe so viel Geld/Arbeit in sein Haus gesteckt, und jetzt gehört ihm das alles alleine?

Ja, was das Eigentum angeht, ist das richtig. Während der Ehe partizipieren Sie an Ihren Leistungen, da Sie das Haus gemeinsam nutzen. Nach der Ehe erhöhen Wertsteigerungen der Immobilie, die nur einem gehört, seinen Zugewinn und sind auszugleichen. Sehr selten gibt es Ausnahmen, dazu unten mehr.

 

Meine Eltern haben uns damals eine hohe Summe zum Kauf dazu gegeben. Seinen Teil muss mein Mann jetzt aber zurückzahlen, oder?

Vielleicht. Das Scheitern der Ehe nach einer sogenannten „Schwiegerelternschenkung“ kann einen Anpassungs- und Rückforderungsanspruch auslösen. Dieser ist jedoch nicht automatisch und in voller Höhe gegeben, vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls wie Ehedauer, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und noch vorhandene Vermögensmehrung zu prüfen. Insbesondere nach langer Ehe (10-20 Jahre) ist der Anspruch häufig reduziert oder erloschen.

 

Ihr Haus ist eine hübsche Summe wert. Da kann ich mir vom Zugewinnausgleich bestimmt eine Eigentumswohnung leisten.

Das kommt darauf an. Bei der Scheidung ist nur der Zugewinn während der Ehezeit auszugleichen, und es gibt mehrere Ausnahmen.

Eine in die Ehe eingebrachte Immobilie mehrt den Zugewinn grundsätzlich nicht, es sei denn ihr Wert hat sich besser entwickelt als die allgemeine Inflation, oder auf ihr liegende Schulden wurden getilgt. Das gleiche gilt für Erbschaften und Schenkungen durch Dritte während der Ehe.

Wurde hingegen während der Ehe Vermögen erarbeitet und dafür eine Immobilie angeschafft oder abgezahlt, können Sie an diesem Zugewinn teilhaben.

 

Ich habe meiner Frau die Hälfte des Hauses geschenkt – darf sie die jetzt etwa auch behalten?

Falls tatsächlich eine Schenkung gegeben ist, darf die Beschenkte ihren Grundstücksanteil behalten. Die Rückforderung ist auf besondere Fälle beschränkt, wie die Verarmung des Schenkers und groben Undank.

Meist handelt es sich um jedoch um keine Schenkung im rechtlichen Sinn, sondern um eine sogenannte ehebedingte Zuwendung („um der Ehe willen“). Deren Ausgleich erfolgt in aller Regel im Wege des Zugewinnausgleichs, d.h. die Hälfte des Vermögenszuwachses ist in Geld auszugleichen und die Eigentumsverhältnisse ändern sich nicht. Ein darüber hinaus gehender Entschädigungsanspruch kommt nur in Ausnahmefällen, ein Rückübertragungsanspruch noch seltener zum Tragen.

 

Ich glaube aber doch, bei mir liegt ein solcher Ausnahmefall vor!

Das ist möglich. In Betracht kommen solche Ausnahmen zum Beispiel, wenn wegen Überschuldung kein Zugewinnausgleich stattfindet, wenn die Immobilie lange im Familienbesitz war und jetzt versteigert werden soll, oder wenn an den Grundbesitz eine geschäftliche Existenz geknüpft ist. Jeder Fall muss einzeln geprüft und anhand der einschlägigen Rechtsprechung abgewogen werden.

 

Mein Tipp:

Machen Sie sich bereits bei Erwerb der Immobilie Gedanken, wie Sie im Fall des Falles geordnet und friedlich auseinander gehen können. Wenn Trennung und Scheidung anstehen und keine Vereinbarung getroffen wurde, empfehle ich die frühzeitige Prüfung möglicher Entschädigungs- und Rückabwicklungsansprüche durch einen spezialisierten Rechtsanwalt.

 

Für Ihre Fragen und Anliegen stehe ich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

 

*Anmerkung:

 Die Begriffe Haus, Grundstück und Immobilie werden hier synonym verwendet. Gemeint ist immer das Eigentum am Grundstück, welches aufstehende Bauten (Haus) einschließt.

 Der Artikel legt den gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) zu Grunde. Bei Vorliegen eines Ehevertrags können sich andere Ergebnisse ergeben.

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Die einvernehmliche Scheidung aus Anwalts- und Mandantensicht

Die einvernehmliche Scheidung aus Anwalts- und Mandantensicht

(Vertrag © Andrey Popov – Fotolia.com)

Letzte Woche auf dem Kölner Anwaltstag ergaben sich interessante Diskussionen zum Thema „einvernehmliche Scheidung“. Was ist das eigentlich?

Manche glauben, sich mit dem Partner „über alles einig zu sein“. Aber stimmt das auch? Kennen beide Seiten alle ihre Rechte und Pflichten, und sind sie gut informiert zu einer Einigung gekommen? Oder hofft der eine, der Unterhalt werde nicht thematisiert und die andere, der Zugewinn gleiche sich schon von ganz alleine aus?

Der Gang zum Anwalt in der Trennungsphase wird gescheut, um vorhandene Konflikte nicht „anzuheizen“, manchmal auch aus falsch verstandener Sparsamkeit. Zum Scheidungsgespräch erscheinen dann beide zusammen und möchten „gemeinsam“ vertreten werden. So habe ich das, so hat es jede Familienrechtsanwältin schon häufig erlebt. Deshalb möchte ich hier mit einigen Irrtümern aufräumen:

Irrtum 1: „Anwälte schüren den Streit.“

Falsch! Die Mandantin ist Herrin des Verfahrens und entscheidet, was sie mit den Informationen anfängt, die sie beim Anwalt erhalten hat. Auf Wunsch setzt sich der Anwalt für eine Einigung ebenso ein wie für eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Irrtum 2: „Wir werden uns alleine einig.“

Vielleicht. Aber wie nachhaltig ist eine Einigung, die auf Fehlinformationen und Unvollständigkeiten beruht, weil Sie Ihre Rechte nicht kennen?

Irrtum 3: „Wir brauchen nur einen Anwalt.“

Falsch. SIE brauchen auf jeden Fall einen eigenen Anwalt, denn der Anwalt ist immer parteiisch und kann nur eine/n der Eheleute optimal vertreten. Falls Sie bereits in der Trennung anwaltlich beraten wurden und zwischen Ihnen alles geregelt wurde, kann die Scheidung mit einem Anwalt durchgeführt werden. Der Anwalt stellt dann den Scheidungsantrag für einen der Eheleute, und der andere kann ohne Anwalt der Scheidung zustimmen.

Irrtum 4: „Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten.“

Falls Sie wirklich mittellos sind, kommt die Staatskasse für notwendige anwaltliche Beratung und Vertretung auf. Falls Sie nicht mittellos sind, heißt das auch, dass Einkommen und Vermögen zwischen den Eheleuten aufzuteilen sind. Trauen Sie sich das alleine zu? Eine gut informierte, begleitete und geregelte Trennung ist ihr Geld wert!

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie mich an!

Ihre Rechtsanwältin von Lonski