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Fallstricke der vorweggenommenen Erbfolge*

Fallstricke der vorweggenommenen Erbfolge*

Die privaten Vermögen wachsen und die Lebenserwartung steigt. Deshalb geben viele Eltern ihr Erbe „mit warmer Hand“ an die Kinder. Wenn die Familiengründung ansteht oder die Eltern das große Haus nicht mehr benötigen, scheint dies beiden Seiten Vorteile zu bringen. Im Fall größerer Vermögen lässt sich überdies noch ein schöner Batzen Steuern sparen.

 

Im Überschwang von Freigiebigkeit auf der einen und Dankbarkeit auf der anderen Seite wird oftmals nicht bedacht, dass die vorweggenommene Erbfolge für beide Seiten auch Nachteile haben kann. Ich erläutere dies am Beispiel der Immobilien-Schenkung. Die gleichen Grundsätze gelten für die Schenkung sonstigen Vermögens.

 

Risiken der Schenker

Geben die Schenker beispielsweise ihr Einfamilienhaus an die nächste Generation weiter, damit die Kinder es selbst bewohnen, wird in aller Regel kein Wohnungsrecht oder Nießbrauch vorbehalten, da die Nutzung ja vollständig übergeht. Aber was, wenn die neuen Eigentümer sich trennen, verschulden oder verkaufen, in einen anderen Ort umziehen und den Kontakt zu den Eltern vernachlässigen? So hatten es sich die Schenker sicherlich nicht vorgestellt. Deshalb sollte überlegt werden, einen Widerrufsvorbehalt in den Schenkungsvertrag aufzunehmen.

 

Falls es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt oder die Kinder nicht selbst einziehen möchten, wird zur Absicherung des Schenkers häufig ein Wohnungsrecht oder Nießbrauch vereinbart. Dies sichert den Schenker zwar ab, kann aber für die Erben Folgen haben.

 

Risiken der Erben

Bis zu 10 Jahre nach der Schenkung können die Erben eine böse Überraschung erleben. Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben verlangen, seinen Pflichtteil so zu ergänzen, als gehörte das verschenkte Vermögen noch zum Nachlass. Zwar wird die Forderung um 10 % pro Jahr seit Vollzug der Schenkung abgeschmolzen. Der Erbe hat aber keinen Rückgriff auf den Beschenkten und kann allenfalls seine Haftung aus dem Nachlass begrenzen.

 

Hinzu kommt ein Fallstrick des Pflichtteilsrechts: Die Sache gilt erst als verschenkt, wenn sie auch wirtschaftlich aus dem Vermögen des Schenkers ausgegliedert ist. Behält sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht vor, ist dies nicht der Fall und die 10-Jahres-Frist beginnt erst mit Ende des Nießbrauchs zu laufen, also häufig nicht vor dem Tod des Schenkers. Ob dies auch beim Wohnungsrecht gilt, wird je nach Einzelfall unterschiedlich beurteilt.

Bei Schenkung an den Ehegatten läuft die 10-Jahres-Frist gar erst mit Auflösung der Ehe.

 

Risiken der Beschenkten

Für die Beschenkten bleibt das Risiko, dass die Schenkung 10 Jahre lang – auch ohne Vereinbarung – bei Verarmung des Schenkers oder wegen groben Undanks widerrufen werden kann.

Die Hürden für „groben Undank“ sind hoch, aber der Fall der Verarmung tritt häufig ein, wenn die Schenker im Alter pflegebedürftig werden und Heimkosten auflaufen, die aus der Rente nicht beglichen werden können. Oft springen dann erst einmal die Sozialämter für die Heimkosten ein. Damit geht aber der Anspruch auf Widerruf vom Senior auf das Sozialamt über. Machen die Eltern zu Lebzeiten den Anspruch nicht geltend, um die Beziehung zu den Kindern nicht zu gefährden, kennt das Sozialamt spätestens nach dem Tod der Schenker keine Nachsicht.

Mit dem Widerruf müssen die Kinder die Schenkung zurückgewähren, oder ersatzweise die aufgelaufenen Unterhaltskosten begleichen. Ein Lichtblick bleibt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die 10-Jahres-Frist des Schenkungswiderrufs auch in dem Fall zu laufen beginnt, dass Nießbrauch oder Wohnungsrecht vereinbart werden.

 

Für Fragen rund um Erbe, vorweggenommene Erbfolge und Testamentsgestaltung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

 

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

 

*Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Corona und Umgang mit dem Kind*

Corona und Umgang mit dem Kind*

Die Beschränkungen aufgrund der COVID 19-Pandemie gehen in die 6. Woche. Für Alleinerziehende, die ihre Kinder 24 Stunden am Tag betreuen, sind 6 Wochen eine lange Zeit. Für Kinder, die den getrennt lebenden Elternteil nur per Videochat gesehen haben, ebenfalls. Doch gelten die Kontaktbeschränkungen überhaupt für (getrennte) Eltern und ihre Kinder? Oder hat das gesetzliche Umgangsrecht Vorrang?

 

Das Umgangsrecht in Zeiten der Pandemie

 

Gerichtliche Entscheidungen hierzu sind noch nicht bekannt. Bund, Länder und Kommunen nehmen in ihren Vorschriften keine Stellung. Ausgegangen wird von der Kernfamilie, die eine Wohnung teilt. Darüber hinaus werden Kontakte, Reisen, Besuche und Versammlungen stark beschränkt.

Heißt das, auch der Umgang mit dem getrennt lebenden Elternteil ist auszusetzen, bis die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden?

Nicht unbedingt. Das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern (und umgekehrt) ist ein starkes, durch Grundgesetz und EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) geschütztes Recht. Dieses lässt sich nur mit wichtigem Grund durch Gesetz einschränken. Dem Umgangsrecht immanent ist, dass es dort seine Grenzen hat, wo Recht anderer, zur Zeit insbesondere die Gesundheit, verletzt oder gefährdet werden.

Konkret bedeutet das: Steht dem Umgangsrecht nur eine abstrakte Gefährdung (der Bevölkerung als Ganzes durch Ansteckungsquoten) gegenüber, sollte der Umgang stattfinden. Die abstrakte Gefährdung hat nicht das gleiche Gewicht wie Kontakt, Fürsorge und Bindung zwischen Kind und Elternteil. Im grenzüberschreitenden Umgangsverkehr (D-Belgien) wird dies beispielsweise bereits weitgehend beachtet.

 

 

Risikoabwägung erforderlich

 

Anders kann es sich verhalten, wenn eine konkrete Gefährdung besteht, etwa durch Vorerkrankungen des Kindes, eines Geschwister- oder Elternteils auf der einen Seite und erhöhte Ansteckungsrisiken durch gefahrgeneigte Tätigkeit auf der anderen Seite. Risiken z.B. durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Durchführung des Umgangs können dazukommen.

In einem solchen Fall ist eine umfassende Abwägung zu treffen, was ebenfalls nicht heißt, dass der Umgang auszusetzen ist. Denkbar sind auch Einschränkungen und Modifikationen, oder Kontaktbeschränkungen zu dritten, gefährdeten Personen, um den Umgang zu ermöglichen.

 

 

Entscheidungsbefugnis der Eltern

 

In der Durchführung des Umgangs wird jetzt besonders akut die Frage, welche Vorsichtsmaßnahmen für die Gesundheit des Kindes zu ergreifen sind und welcher Elternteil darüber entscheidet. Hier kommt es zum einen auf das Sorgerecht an, denn der allein sorgeberechtigte Elternteil entscheidet dies allein, sofern nicht dadurch der Umgang unzumutbar beschnitten wird. Haben dagegen beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht, so entscheidet immer derjenige, bei dem sich das Kind aufhält.

 

Für Fragen zu Umgang, Familienrecht und Scheidung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

 

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

 

*Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Kindeswille und Aufenthalt

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Kindeswille und Aufenthalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem die Kinder, 9 und 10 Jahre alt, zum Vater ziehen wollten. Sie lebten seit vier Jahren bei der Mutter. Der Vater hing sehr an den Kindern und bot ihnen das Wohnen im ehemaligen Familienheim mit Garten, Haustier und Spielmöglichkeiten.

 

Genügt der Kindeswille, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater zu übertragen?

 

Der BGH sagt in diesem Fall, nein.

 

Entscheidungen zum Aufenthalt können nur geändert werden, wenn triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe dafür sprechen § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB). Ziel dieser Vorschrift ist, die Lebenssituation von Kindern zu stabilisieren. Das Kindeswohl wird durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst. Dazu gehört der Kindeswille, aber auch beispielsweise die Erziehungseignung des Elternteils, bei dem das Kind wohnt.

 

Hier kamen Sachverständige und Jugendamt zum Ergebnis, dass die Kinder schon keine unabhängige Entscheidung getroffen hatten. Der überfürsorgliche Vater, der die Trennung von den Kindern nur schwer verkraftete, hatte den Kindeswillen maßgeblich beeinflusst. Den Kindern wurde deutlich vermittelt, was der Wunsch des Vaters war und dass sie sich für oder gegen ihn entscheiden mussten („Koalitionsdruck“). Ob der Vater die Kinder aus seiner Sicht bewusst beeinflusste oder nicht, ist dabei nachrangig.

Indem der Vater seine eigenen Bedürfnisse nicht zurückstellen und den Kindern Freiräume gewähren konnte, beeinflusste er nicht nur den Kindeswillen. Er zeigte hierdurch auch eine erheblich geringere Erziehungseignung und Bindungstoleranz als die Mutter, die mit dem Vater immer gut zusammengearbeitet hatte.

 

Im Ergebnis blieb es daher beim Aufenthaltsbestimmungrecht der Mutter.

(BGH, Beschluss vom 27.11.2019, Az. XII ZB 511/18)