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Immer Streit um den Unterhalt*

Immer Streit um den Unterhalt*

 

Weshalb die Auseinandersetzungen um den Unterhalt trotz der Düsseldorfer Tabelle nicht abreißen, und wie Sie sich im Streitfall richtig verhalten, erläutert der folgende Artikel.

 

Warum eigentlich gibt es so viele Auseinandersetzungen um den Unterhalt? Es gibt doch die Düsseldorfer Tabelle, oder? Da kann sich jeder selbst ausrechnen, was der richtige Unterhalt ist.

Wenn es so einfach wäre!

Jedes Jahr gehen tausende Unterhaltsanträge bei den Familiengerichten ein, weil die Beteiligten sich nicht einig werden. Warum das so ist, bei welchen Fragestellungen Sie aufhorchen (und nicht nur in die Düsseldorfer Tabelle schauen) sollten, und welchen Umgang ich mit unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten empfehle, lesen Sie im folgenden Artikel.

Gibt es überhaupt einen Anspruch?

Gerade beim Ehegattenunterhalt besteht oft schon keine Einigkeit, was den Anspruchsgrund angeht. Sind die Kinder, die einen Vollzeit-Platz in der Kita haben, betreuungsbedürftig? Muss die Hausfrau mit 50 Jahren noch eine Arbeitsstelle suchen? Und was, wenn der Ex ihr eine neue Ausbildung finanzieren soll? Das Gesetz benennt zwar Unterhaltstatbestände (Betreuungsunterhalt usw.), ob diese aber im Einzelfall einschlägig sind, muss geprüft werden – durch die Beteiligten, ihre Anwälte und letzten Endes durch das Familiengericht.

Beim Kindesunterhalt beginnen die Schwierigkeiten nach dem Schulabschluss. Was ist eine angemessene Ausbildung? Muss jedem ein Studium finanziert werden? Was, wenn die Noten zu wünschen übrig lassen, wenn der Studiengang gewechselt oder eine ergänzende Ausbildung angestrebt wird?

Das Problem mit der Leistungsfähigkeit

Auch wenn dem Grunde nach kein Zweifel am Unterhaltsanspruch besteht, herrscht nicht immer Einigkeit. Typische Streitfragen sind:

  • Wie niedrig darf der Selbstständige/Unternehmer seine Gewinne rechnen, z.B. durch Abschreibungen und Rückstellungen?
  • Welche Abzüge sind beim Angestellten angemessen, was z.B. Fahrtkosten und private Vorsorge angeht?
  • Was geschieht mit dem Anspruch, wenn der Pflichtige arbeitslos oder Hausmann ist, oder wenn das Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht? Oder wenn derjenige, bei dem das Kind lebt, viel mehr verdient als der Pflichtige?
  • Profitieren Kinder und Ehegatte von Gehaltssprüngen nach der Trennung? Vom abgezahlten Eigenheim? Von einem Einkommen weit jenseits der Düsseldorfer Tabelle?
Das Problem mit dem Bedarf

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Stufen, an denen sich der Kindesunterhalt (Bedarf) ablesen lässt. Auch zum Ehegattenunterhalt finden sich dort Rechenformeln.

Die Tabellenbeträge sind jedoch nur ein Teil des Kindesunterhalts. Klavierunterricht und Zahnspange, Reitstunden und Nachhilfe sind im Tabellenunterhalt nicht unbedingt enthalten. Über den sogenannten Mehr- und Sonderbedarf, dessen Notwendigkeit und Verteilung zwischen den Eltern wird oft erbittert gestritten.

Rechenschwierigkeiten bereitet das immer beliebtere Wechselmodell. Die Düsseldorfer Tabelle lässt sich hierauf zwar anwenden, wie genau das geht, ist aber kompliziert und der Tabelle nicht zu entnehmen. Ganz schwierig wird es, wenn ein Elternteil erweiterten Umgang hat, der über jedes 2. Wochenende und die Hälfte der Ferien hinausgeht, aber die 50/50 des Wechselmodells nicht erreicht werden. Dann bleibt dieser Elternteil unterhaltspflichtig, aber der Unterhalt „kann herabgestuft werden“. Was soll das heißen?

Ein sensibler Punkt beim Ehegattenunterhalt ist der Anspruch des arbeitenden Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt, der unter besonderen Voraussetzungen steht und begrenzt und befristet werden „kann“. Nicht selten ist mittlerweile auch der Fall, dass der betreuende Elternteil schon vor Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes arbeitet. Kann dieses überobligatorische Einkommen vom Unterhalt abgezogen werden?

Begrenzung und Ausschluss im Einzelfall

Beim Ehegattenunterhalt ist häufig eine sogenannte Angemessenheitsprüfung vorzunehmen – das heißt, es muss im Einzelfall ein beiden Seiten gerecht werdendes Ergebnis gefunden werden. Folgende Punkte fließen in die Abwägung ein:

  • Was kann dem Bedürftigen zugemutet werden? (Arbeit, Vermögenseinsatz, persönliche Einschränkung…)
  • Was kann dem Verpflichteten zugemutet werden? (ebenso)
  • Und was ist vielleicht gänzlich unzumutbar? (z.B. Unterhaltszahlung an einen Partner, der die eheliche Solidarität verletzt hat oder in einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft lebt)

Diese Fragen lassen sich nicht in einer einfachen Tabelle abbilden.

Heißt das jetzt, wir müssen uns alle um den Unterhalt streiten?

Ganz im Gegenteil! Hier geht es darum, ein Bewusstsein zu wecken dafür, dass es ganz normal ist, zum Unterhalt unterschiedliche Vorstellungen zu haben.

Das Wissen, dass es den objektiv „richtigen“ Unterhalt häufig nicht gibt, kann auch entlasten. Der (Ex-) Partner ist nicht unbedingt uneinsichtig, wenn er zu einem anderen Rechenergebnis kommt. Das Familiengericht würde vielleicht keine von den beiden ausgerechneten Summen zusprechen, sondern auf einen anderen – dritten – Betrag kommen.

Für Sie bedeutet das, sich von vornherein darauf einzustellen, aufeinander zuzugehen und eine von beiden Seiten als angemessen erachtete Lösung zu finden.

Hat es dann gar keinen Sinn, den Unterhalt gerichtlich durchzusetzen?

Auch hier gilt: ganz im Gegenteil! Zahlt der Pflichtige nicht, oder gibt der Berechtigte immer nur nach, rate ich unbedingt, die Ansprüche schnell und stringent durchzusetzen. Bedenken Sie, dass der Unterhalt langfristig läuft. Ein jetzt noch tragbar erscheinender monatlicher Verlust ergibt, über Jahre betrachtet, schnell eine vier- oder fünfstellige Summe. Überdies drohen Verwirkung und Verjährung, wenn eine zu geringe Zahlung dauerhaft hingenommen wird.

Was viele nicht wissen: Auch wenn kein Streit herrscht, hat der Berechtigte einen Anspruch darauf, einen vollstreckbaren Unterhaltstitel zu bekommen – ob vom Jugendamt, vom Notar oder vom Gericht. Hierauf sollte keinesfalls verzichtet werden. Falls der Pflichtige plötzlich die Zahlungen einstellt, ist der Berechtigte mit einem Titel handlungsfähig. Er stärkt seine Position aber auch für Fälle, an die zunächst keiner denkt, wie beispielsweise Insolvenz oder Tod des Pflichtigen.

 

Gerne bin ich Ihnen, mit Beratung, mit Vermittlung und auch mit der gerichtlichen Durchsetzung, behilflich.

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

 

*Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

 

Die Bedeutung des Mindestunterhalts beim Kindesunterhalt.

Die Bedeutung des Mindestunterhalts beim Kindesunterhalt.

Lebt ein Kind ganz oder vorwiegend bei einem Elternteil, so ist der andere Elternteil unterhaltspflichtig. Tatsächlich leisten beide Eltern Unterhalt – der eine durch Betreuung („Betreuungsunterhalt“), der andere in Geld („Barunterhalt“). Erst mit dem 18. Geburtstag werden beide Eltern barunterhaltspflichtig.

 

So lange das Kind minderjährig ist, ist es privilegiert. Das bedeutet, dass es unter mehreren Unterhaltsberechtigten an erstem Rang steht. Reicht das Einkommen des Pflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten aus, muss er vorrangig die minderjährigen Kinder bedienen sowie diejenigen, die bis 21 Jahre alt und in der allgemeinen Schulausbildung sind. Das bedeutet auch, dass der Unterhaltspflichtige Opfer bringen muss, wenn er den Unterhalt nicht anders sichern kann. Beispiel hierfür sind, dass er weniger Geld für sich behalten darf („Selbstbehalt“), sich intensiv um Arbeit bemühen oder auch einen Nebenerwerb aufnehmen und eventuell eine Selbstständigkeit aufgeben muss.

 

Dies alles gilt, so lange nicht genug Einkommen vorhanden ist, um dem Kind den Mindestunterhalt zu zahlen. Zusätzlich hat das Kind, das nicht einmal den Mindestunterhalt erhält, einen prozessualen Vorteil: Vor Gericht besteht grundsätzlich ein Anspruch auf einen vollstreckbaren Titel über den Mindestunterhalt, ohne weitere Nachweise erbringen zu müssen. Ist der Unterhaltspflichtige der Ansicht, diesen nicht leisten zu können und alle notwendigen Bemühungen erbracht zu haben, so muss er dies vortragen und beweisen. Aus diesem Grund ist auch beim erwerbslosen Unterhaltspflichtigen die Geltendmachung des Mindestunterhalts zu empfehlen. Das Gericht wird in diesem Fall klären, ob tatsächlich ausreichende Bewerbungsbemühungen vorliegen.

 

Mein Tipp aus der Praxis:

Der Unterhalt wird durch den betreuenden Elternteil geltend gemacht, weil dieser das Kind vertritt. Machen Sie sich dennoch klar, dass es sich nicht um eine Forderung des Elternteils handelt, sondern um einen Anspruch des Kindes. Der Barunterhaltspflichtige sollte, unabhängig von der Beziehung der Eltern untereinander, pünktlich und vollständig den Lebensunterhalt seines Kindes sichern. Der betreuende Elternteil wiederum darf im Konfliktfall nicht vorschnell zurückstecken, zum Schaden des Kindes. Häufig wird aus falsch verstandenem Harmoniebedürfnis zu lange gezögert, den Unterhalt durchzusetzen. Machen Sie sich klar, dass es hier um einen Anspruch Ihres Kindes geht, und verlangen Sie wenigstens den Mindestunterhalt.

 

Ich unterstütze Sie gerne dabei.

 

Ihre Rechtsanwältin von Lonski

Warum Sie vielleicht doch heiraten sollten

Warum Sie vielleicht doch heiraten sollten

Oder: Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft*

 

Viele heiraten aus Liebe, oder sie bleiben unverheiratet, „weil sie das nicht brauchen“. Dann gibt es die Paare, die kurz vor Jahresende feststellen, dass sie einen schönen Steuerbonus mitnehmen können, wenn sie jetzt die Ehe schließen. Es gibt aber noch eine andere Art, auf die Ehe zu schauen. Betrachtet man diese durch die rechtliche Brille, wird klar: die Ehe schützt nicht nur den wirtschaftlich schwächeren Partner, sondern sie hat Vorteile für alle Beteiligten.

 

Der Unterhalt

Im täglichen Leben scheint sich die Ehe zunächst wenig auszuwirken. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich nicht. Gravierende Entscheidungen wie die Aufgabe der Vollzeittätigkeit werden heutzutage weniger an die Heirat als an die Geburt von Nachwuchs geknüpft. So lange man zusammen lebt und wirtschaftet, wird der gegenseitige Unterhaltsanspruch nicht thematisiert.

Doch wie ist es im Fall der Trennung? Sicher haben Sie schon einmal gehört, dass es heutzutage sowieso keinen Ehegattenunterhalt mehr gibt – höchstens für ein Jahr, oder wenn die Kinder ganz klein sind.

Das trifft in vielen Fällen zu, es ist aber nicht die ganze Wahrheit, und das kann in Notfällen einen großen Unterschied machen. Das Gesetz kennt nämlich mehr Unterhaltstatbestände als nur den Betreuungsunterhalt – der im Übrigen auch länger als 3 Jahre anfallen kann, je nach Betreuungs- und Arbeitssituation der Ehegatten. Sollten Sie arbeitslos, krank, alt, in Ausbildung oder in langjähriger Ehe nicht erwerbstätig gewesen sein, kann auch über das Trennungsjahr hinaus ein Unterhaltsanspruch bestehen. Ein Unterhaltsanspruch ist auch möglich, wenn Sie trotz vollschichtiger Arbeit den ehelichen Lebensstandard nicht halten können.

Waren Sie hingegen nicht verheiratet, ist Ihr Unterhaltsanspruch gesetzlich auf die Betreuungszeit, in aller Regel bis das Kind 3 Jahre alt ist, begrenzt.

 

Die Trennungsfolgen

Neben dem Unterhalt muss nach einer Trennung viel geregelt werden: Wer zieht aus und wer behält die Wohnung, wie wird der Hausrat verteilt, wer bekommt das Auto, und und und…

Im Fall der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird dies alles nach Vertrags- und Eigentumsverhältnissen geregelt. Gibt es Streit, landen Sie vor dem Amts- oder Landgericht wie jeder andere, ohne Rücksicht darauf, dass Sie eine Beziehung hatten und dass vielleicht gemeinsame Kinder betroffen sind.

Wenn Sie verheiratet sind, ist in der Trennungs- und Scheidungsphase das Familiengericht zuständig für alle Fragen des Hausrats, der Vermögensauseinandersetzung und der Ehewohnung. Die Wohnung kann beispielsweise dem betreuenden Elternteil mit den Kindern zugewiesen werden, auch wenn dieser nicht Mietvertragspartei oder Eigentümer ist.

 

Die Vermögensaufteilung

Nicht selten ist der Fall, dass durch gemeinsame Leistung Vermögen geschaffen wird, das aber nur einem Partner als Eigentümer gehört. Typische Beispiele sind, dass über Jahre das Haus eines Partners renoviert oder abbezahlt wurde, oder dass ein Partner durch Kinderbetreuung dem anderen eine Karriere ermöglicht hat. Ein Ausgleich bei Trennung wäre nur gerecht, oder?

Außerhalb der Ehe müssen Sie nach der Trennung darlegen und beweisen, welchen Beitrag Sie geleistet haben und aus welchem Rechtsgrund dies auszugleichen ist. Ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Das Scheidungsrecht hingegen sieht mit dem Zugewinnausgleich eine pauschale Abfindung vor, die verhindert, dass einer während der Ehe Vermögen aufbaut und der andere mit leeren Händen dasteht.

 

Die Altersvorsorge

Neben dem verfügbaren Vermögen werden während einer langjährigen Beziehung auch erhebliche Ansprüche gegen private und gesetzliche Rentenversicherungen erworben. Das Scheidungsrecht sieht vor, dass diese Ansprüche, soweit sie nicht in den Zugewinnausgleich fallen, zwischen den Ehegatten hälftig geteilt werden. Ein Ausgleich außerhalb der Ehe ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern auch unmöglich, da die Versorgungsträger eine Teilung nur im Scheidungsfall vornehmen dürfen.

 

Der Krankheits- und Sterbefall

Eine automatische Vertretungsmacht des Ehegatten im Krankheitsfall besteht nicht. Daher ist es für Paare in allen Formen des Zusammenlebens wichtig, Vorsorge zu treffen und Vollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu erstellen.

Der Ehegatte hat allerdings die sogenannte Totenfürsorge und darf über die Bestattung des Partners entscheiden. Bei Unverheirateten sind hierfür die Verwandten zuständig.

 

Das Erbe

Ohne Testament erbt der Ehegatte ½ bis ¾ des Nachlasses von Gesetzes wegen. War der Verstorbene nicht verheiratet und hat er die Erbfolge nicht geregelt, erben alleine seine Kinder oder Verwandten.

Ehegatten können ein gemeinsames Testament verfassen, und dies handschriftlich oder notariell aufsetzen. Nicht verheirateten Lebensgefährten steht nur der Weg des notariellen Erbvertrags offen. Durch Einzeltestamente können sie sich gegenseitig nicht wirksam binden.

Doch selbst wenn Lebensgefährten sich gegenseitig zu Erben einsetzen, gibt es gravierende erbrechtliche Nachteile im Vergleich zur Ehe. Hat der Verstorbene Nachkommen oder leben seine Eltern noch, steht diesen ein Pflichtteil in Höhe des halben Nachlasses zu. War der Verstorbene verheiratet, reduziert sich dieser Pflichtteil auf ¼ bis 1/8 des Nachlasses.

Außerdem ist die Besteuerung des nicht verheirateten Erben so erheblich, dass die Erbschaft, beispielsweise ein Einfamilienhaus, häufig liquidiert werden muss.

 

Die Kinder

Diese erwähne ich am Schluss, weil mit den Reformen des Kindschaftsrechts der vergangenen Jahre eine weitgehende Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder erreicht wurde. Umgang, Unterhalt und Erbe, sowie die gemeinsame Sorge nach der Trennung unterscheiden nicht danach, ob das Kind ehelich geboren wurde. Allerdings hat die Ehe für Väter nach wie vor zwei Vorteile:

Das ehelich geborene Kind wird automatisch dem Ehemann der Mutter als „gesetzlichem Vater“ zugewiesen. Außerhalb der Ehe erfolgt diese Zuordnung, indem die Vaterschaft anerkannt wird.

Außerdem gibt es nur unter Eheleuten das automatische gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Ohne Trauschein hat es zunächst die Kindsmutter in der Hand, ob sie dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmt. Verweigert sie die entsprechende Sorgerechtserklärung, bleibt dem unverheirateten Vater nur der Weg zum Familiengericht.

 

Mein Fazit

Die Ehe hat zahlreiche Vorteile, die als „Gesamtpaket“ fertig geschnürt sind. Insbesondere in einer langjährigen Beziehung, oder wenn ein Paar Kinder hat, sollte die Heirat ernsthaft erwogen werden.

Falls nicht alle gesetzlichen Ehefolgen erwünscht sind, ein typisches Beispiel wäre die Unternehmerehe, können diese im Rahmen eines ausgewogenen Ehevertrags modifiziert werden.

Wenn Sie trotz alledem nicht heiraten möchten, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen, die rechtlichen Nachteile der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zumindest teilweise abzumildern:

  • Vereinbarung, in der Sie das Zusammenleben sowie die Folgen einer möglichen Trennung regeln
  • Erbvertrag/Testament
  • Vorsorge- und Bestattungsverfügungen
  • vorausschauende Altersvorsorgeplanung und Vermögensaufteilung

 

Was das für Sie bedeutet und welche Regelungsmöglichkeiten es gibt, um Ihren Wünschen entgegenzukommen, bespreche ich gerne in einem persönlichen Beratungstermin.

Für alle Fragen rund um Familie, Erbe und Vorsorge stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung!

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

 

*Anmerkung:

 Der Artikel legt den gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) zu Grunde. Bei Vorliegen eines Ehevertrags können sich andere Ergebnisse ergeben.

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.